ERKLARUNG ERICH HOHNECKER AM 3-12-1992 VOR DER 27 E GROBEN STRAFKAMMER BEIM LANDSGERICHT BERLIN MOABIT.

BRON WILLI KPD 25 SEPTEMBER 2006. https://67329.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=std_show&entryid=1096990191&USER=user_67329&threadid=2

Meine damen und herren: 

Iech werde diese anklage und diesem gerichtsverfahren nicht dardurch den anscheins des rechts verleihen dab ich mich gegen den offensichtlich unbegrundeten vorwurf des totslages verteidige verteidigen eru  brigt sich auch, weil ich ihr urteil nicht mehr erleben werde. Die strafe die sie mir offensichtlich zudenken wird mir nicht mehr erreichen das weib heute jeder. Ein prozeb gegen mich ist shon aus diesem grunde eine farce, Er ist ein politisches schauspiel.

Niemand in den alten Bundeslandern einschlieblich der frontstad West Berlin hat das recht meine genossen mitangeklagten mich oder irgendeinen anderen burger der DDR wegen handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen die in erfullung staatlicher aufgaben der DDR begangen worden sind.

Wen ich hier spreche, So spreche ich allein um zeugnis abzulegen fur die ideen des Sozialismus fur eine gerechte politische und moralische beurteilung der von mehr als einhunderd staaten volkenrechtlich anerkante Deutsche Democratische Republiek diese jetz von der BRD als unrechtstaat apostrophierte republiek war ein mitglied des Weltsicherheitsrates stelle zeitweise den vorzitzenden diese rates und stelle auch einmahl den vorzitzenden der un Vollversamlung.

Die gerechte politische und moralische beurteilung der DDR ich nicht von diese prozeb und diesem gericht. Ich nehme jedoch die gelegenheit dieses politschauspiel wahr um meinen standpunkt meinen mitburgern zu kentnis geben.

Meine situation in diesem prozes ist nicht ungewohnlich. Der deutsche rechtstaat hat schon Karl Marx-August Bebel-Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das dritte reich hat dies mit den aus dem rechtstaat der Weimar Republiek ubernommenen richter in viele prozessen fortgesetzt von denen ich selbe einen als ageklagter erlbt habe. Nach der zerslagung des Deutschen Fascismus und des hitlerstaates brauchte die BRD nicht nach neuen staatsanwalten und richtern zu suchen um erneut Kommunisten massenhaft strafrechterlich zu vervolgen, ihnen mit hilfe der arbeidsgerichte arbeit und brot zu nehmen und sie mit hilfe der verwaltungs gerichte aus den offentliche dienst zu entfernen oder sie auf andere weise zu vervolgen. Nun geschiet uns was unseren genossen in Westdeutschland schon in den 50 er jahren gescha. Es ist seit 190 jahren immer die gleiche willkur, Der rechtstaat BRD ist kein staat des rechts sondern ein staat der rechten.

Fur diesen prozeb wie fur andere prozesse in denen andere DDR burger wehen ihrer system nahe  vor straf arbeits-soziaal und verwaltungsgerichten verfolgt werden mub ein argument herhalten. Die politiker und juristen sagen wir mussen die kommunisten verurteilen weil wir die nazi,s nicht bestrafen konnte weil sich richter und staatsanwalle nicht selbst bestrafen konten. Die Wahrheit ist dab die West Deutsche justitz ihr derzeitige niveau wie immer an es beurteilt den ubernommenen nazi,s vedankt. Die Wahrheit ist dab die kommunisten die DDR burger heute aus den gleichen grunden verfolgt werden aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 jahren der existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses verzaumnis mus nun aufgearbeitet werden. Das alles ist naturlich rechtstaatlich. Mit politik hat es nicht das geringste zu tun.

Die ruhenden juristen diese landes gleich ob angehorige der regeriengsungsparteien oder der SPD erklaren beschworend unser prozeb sei ein ganz normales strafverfahren und kein politischer prozeb, Kein schauprozeb. Man spert die mitglieder eines der hochsten staatsorgane des nachbarstaates ein und sagt; Das hat mit politik nichts zu tun. Man wirft den generalen einen gegnerischen militarbundnis entscheidungen vor und sagt das hat mit politik nichts zu tun. Man nennt de heutige verbrecher die man gestern ehrenvol als staatsgaste und partner in dem gemeinsamen bemuhten dab nie wieder von Deutsche bodem ein krieg ausgeht begrubt hat, auch dab sol mit politik nichts zu tun haben.

Man klagt Kommunisten an die seit sie auf der politischen buhne erschienen sind, immer verfolgt wurden. aber heute in der BRD hat das mit politik nichts zu tun.

Fur mich und wie ich glaube fur jeden unvoringenommenen liegt auf der hand: Dieser prozeb ist so politisch wie ein prozeb gegen die politische und militarische fuhrung der DDR nur sein kann, Werd das leugnet, der irt nicht sondern der lugt, Er lugt um das volk ein weiteres mahl zu betrugen. Mit diese prozeb wird das getan was man uns vorwirft, man erldedigt sich der politischen gegner mit den mitteln des strafrechts aber naturlich rechtstaatlich.

Auch andere umstande lassen unubersehbar erkennen dab mit dem prozeb politische ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler war herr Kinkel der fruhere geheimdienstchef spatere justitzminister und noch spatere aubenminister der BRD so darauf aus mich koste was es wolle nach Deutschland zuruck zuholen und wieder nach Moabit zu bringen wo ich unter Hitler schon einmal war ? Warum lieb mich der Bundeskanzler erst nach Moskou chile unter druck zu setzen mich entgegen jeder volkerrecht auszuliefern ? Warum mubten Russische artze die richtige diagnose die sie auf anhieb gestellt hatten verfalschen ? Warum fuhrt man mich und meine genossen denen es gesundheitlich nicht viel besser geht, als mir dem volke vor wie einst die romischen cesaren ihre gefangenen gegner vorfuhrten ?

Ich weib nicht ob das alles noch rational zu eklaren ist, Vieleicht bewahrheit sic h hier das alte wort wen gott vernichten wil, den schlagt er zuvor mit blindheit. Es ist doch wohl jedem klar dab al die jenigen politiker die sich einst um eine audienz bei mir bemuhten und die sich freunten mich bei sich begruben zu durfen von diesem prozeb nicht unbeschadigt beiben. Dab an der Mauer menschen erschossen wurden, Dab ich der vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der General Secretar der Vorsitzender der DDR war der fur diese Mauer als hochster lebender politiker die grobe verantwortung trug wubte jedes kind in Deutschland und daruber hinaus, Es gibt demnach nur zwei moglichkeiten, Entweder haben die herren politiker der BRD bewust freiwillig und sogar begierig umgang mit einem totschlager gesucht oder sie lassen jetz bewust und genubvol zu dab unschuldige des totschlags bezichtet werden. Keine dieser beiden moglichkeiten wird ihnen zur ehre gereichen. Eine dritte mochligkeit gibt es nicht. Wer dieses dilemma in kauf nimt so oder so ein mensch ohne charakter zu sein,ist entweder blind oder verfolgt ein ziel das ihm mehr gilt als die bewahrung seiner ehre.

Nehmen wir an dab weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen herren Ministerprasidenten und parteifuhrer der Bundesrepubliek Deutschland blind sind (Was ich dennoch nicht ausschlieben kann) Dan bleibt als politisches ziel dieses prozesses nur die absicht die DDR und damit den sozialismub in Deutschland total zu diskreditieren. Die niederlage der DDR und des sozialismus in Deutschland und in Europa allein genugt ihnen offenbar nicht, es soll alles ausgerottet werden was diese epoche in der arbeiter und bauern regierten in einem anderen als furchtbaren verbrecherischen ligt erscheinen labt. Total sollen der sieg der markwirthschaft ( Wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die niederlage des sozialismus sein, Man will wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte dab dieser feind sich nie ehr erheben wird. Die Deutsche kapitalisten hatten eben immer schon einen hang zum totalen.

Dieses ziel des prozesses den totgesagten sozialismus noch einmahl zu toten offenbahrt wie herr kohl, wie regierung und opposition der BRD die lage einschatzen. Der kapitalismus hat  sich okonomisch genauso tot gesiegt wie sich hitler einst militarisch totgesiegt hat. Der kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose lage geraten, Er hat nur die wahl zwisschen dem untergang in einem okologischen und sozialen chaos und der aufgabe des privateigentums der productionsmitteln D.H. dem sozialismus, Beide bedeutet sein ende. Nur der sozialismus erscheint den herschenden der Bundesregierung Deutschland offenbahr als die akute gefahr, Dem soll dieser prozes genauso vorbeugen wie der ganze feldzug gegen das andenken an die untergegangene DDR wie deren stigmatisierung als unrechtstaat.

DIE BERLINER MAUER.

Der onnaturliche tod jedes menschen in unseren land hat uns immer bedruckt. Der tod an der mauer hat uns nicht nur menslich betroffen sondern auch politisch geschadigt, Vor allem an deren trage ich seit mai 1971 die hauptlast, deren politischen verantwortung dafur dab auf denjenigen der die grenze zwisschen der DDR und die BRD zwisschen Warschauer vertrag und nato ohne genemigung uberschreiten wolle unter den bedingungen der schubwafffen gebrauchs bestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere verantwortung. Ich werde spater noch darlegen warum ich sie auf mich genommen habe, Hier bei der bestimmung des politischen ziels dieses prozesses komme ich jedoch nicht umhin auch festzustellen mit welchen mitteln das prozebziel verunglimfung der DDR erreicht werden soll dieses mittel sind die toten an der mauer. Sie sollen und werden diesen prozeb wie shon voran gegangenen prozesses medienwirksam gestalten, Es fehlen dabei die ermordeten grenzsoldaten der DDR wir und vor allen sie haben bereits erlebt wie ohne rucksicht auf piatat und anstand die bilder der toten vermarket wurden. Damit soll politik gemacht und stimmung erzeugt werden. Jeder tote wird so gebracht richtiger misbraucht im kamf der unternehmer um den erhalt ihres kapitalistischen eigentums denn um nichts anderes geht es bei der kamf gegen den sozialismus. Die toten sollen die unmenslichkeit der DDR und des sozialismus beweisen und von den misere der gegenwart und den opfern der sozialen markwirtschaft ablenken. Das alles geschiet demokratisch, Rechtstaatlich, Christlich, Human und zum wohle des Deutschen volkes. Armes Deutschland.

Nun zur sache selbst. Die staatsanwelle der frontstaat klagen uns als gemeine kriminelle als totschlager an, Da wir nun offentsichlich keinen der 68 menschen deren tod uns in der anklage vorgeworfen wird personlich tot geslagen haben, da wir durch deren totung ebenso offensichtlich nicht vorher befolen oder sonst veranlabt haben, Wirft mir die anklage auf seite 9 wortlich vor :

Als sekretar des NVP und sekretar fur sicherheitsfragen beim zentral komite der SED ( Angeordert zu haben) die grenzanlagen um Berlin (West) und die speranlagen zur Bundesrepubliek Deutschland auszubauen um ein passieren unmoglich zu machen. Ferner wirft mir die anklage vor in 17 sitzungen des NVA vom 29-11-1961 bis 1-7-1983 an beschlussen teilgenommen zu haben weitere drahtminen zu errichten ( Wobei das wort weitere erkennen labt dab die streitkrafte der UDSSR vorher schon solsche sperren errichtet hatten ) Das grenzsicherungssystem zu verbessern, Die Schiebausbildung der grenzsoldaten, Grenzdurchbruche nicht zulassen. Am 3-5-1974 personlich erklart zu haben von der schubwaffe mub rucksichtllos gebrauch gemacht werden, was im ubrigen nicht zutrift und dem entwurf des am 1 mai 1982 in kraft getreten grenzgesetses zugestimt zu haben.

Die vorwurfe gegen mich bzw gegen uns richten  sich also gegen beschlusse des NVR, Gegen beschlusse eine verfassungsmabigen organs der DDR. Gegenstand des verfahrens ist somit die politik der DDR, das bemuhen des NVR die DDR als staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese politik soll durch dieses verfahren kriminalisiert werden, Damit soll die DDR als unrechtstaat gebrandmarkt und alle die ihr dienten zu verbrechern gestempelt werden. Die vervolgung von zehntausenden unter umstanden hundertausenden DDR burgern von denen die staatsanwaltschaft jetz schon spricht ist das ziel dieses verfahren das durch pilotverfahren gegen grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzahligen die DDR burger diskriminiert an den Gerichtsverfahren vor zivil, Sozial arbeits und verwaltungsgerichten und von zalreichen verwaltungsakten begleitt wird. Es geht also nicht um mich oder um uns die wir in diesem prozeb angeklagt sind. Es geht um viel mehr, Es geht um die zukunft Deutschlands, Europas, Ja die Welt die mit der beendigung des kalten krieges mit dem neuen denken so gluchlich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der kalte krieg fortgesetzt, Hier soll ein grundstein fur ein Europa der reichen gelegt werden. Die idee der Sozialen gerechtigkeit soll wieder enmahl entgultig erstickt werden unsere brandmarkung als totschlager soll dazu ein mittel sein.

Ich bin die letzte der gegen sitliche und rechtliche mabstabe zur Be-oder, auch verurteilung von politiker ist. Nur mussen drei voraussetzungen erfult sein:

Die mabstabe mussen exact vorher formuliert sein.

Sie mussen fur alle politiker gleicher maben gelten.

Ein uberparteiliches gericht, also ein gericht das weder mit Freunden noch feinden der angeklagten besetzt is mub entscheiden.

Mir scheint das alles dies einerseits selbstverstandlich, anderseits aber in der heutigen welt noch nicht machbar ist. Wenn sie heute dennoch uber uns zu gericht sitzen, So tun sie das als gericht der sieger uber uns besiegte. Dies ist ein ausdruck der realen achtverhatnisse, aber nicht ein akt der irgendeinen anspruch auf geltung vor uber positiven recht oder uberhaupt recht fur sich beanspruchen kann.

Das allein konnte schon genugen um darzulegen das die anklage ein unrechtsakt ist. Doch da wir die auseinandersetzung auch im detail nicht scheuen will ich im einzelen darlegen was die anklage sei es aus boser absicht sei es aus verblendung nicht darlegt.

Wie bereits zitiert beginnt die anklage die chronogische aufzahlung der vorwurfe gegen uns mit den worten : Am 12 August 1961 ordnete der angeschuldigte Hohnecker als sekretar des NVR und Sekretar fur sicherheitsfragen beim zentralkomitee der SED an, Die grenzanlagen um Berlin (West) und die speranlagen zur Bundesrepuliek Deutschland auszubauen um ein passieren unmoglich zu machen.

Diese historische sicht der dinge spricht fur sich. Der sekretar fur sicherheitsfragen des Z.K. der SED ordnete 1961 ein Welthisoriches ereignis an. Das ubertrift noch die selbstironie der DDR burger die, die DDR als die grobte DDR der welt bezeichneten, Wenn auch heute Enno von Lowenstein die DDR zu einem groben land machen will um den sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu konnen, So versucht doch nicht enmahl dieser rechtauben des politischen deutschen journalisus die DDR zur weltmacht hochzustilisieren dab bleibt der objectivsten behorde der Welt der staatsanwaltschaft vorbehalten. Jeder macht sich vor der geschichte so lacherlich wie er will und kann. Wahr ist dab der bouw der mauer auf eine sitzung der Staaten des Warschauer vertrages am 05-08-1961 in Moskou beschlossen wurde. In diesen bundnis Sozialistischen staaten war die DDR ein wichtiges glied aber nicht die fuhrungsmacht. Dies durfte Gerichtsbekant sein und braucht nicht bewiesen zu werden.

Da wir wie ich shon sagte offentsichtlich niemand personlich totgeslagen noch den totslag enen mensen unmittelbar befolen haben, Wird der bau der mauer ihre aufrecht erhaltung und die durchsetzung des verbots die dar ohne staatliche genehmung zu verlassen als totungshandlung angesehen. Mit politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche jurisprudenz macht das mochlich nur vor der geschichte und dem gesunden menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres mal demonstrieren woher sie kommt wes geisteskind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im begrif steht wir alle die wir in den staaten des warschauer vertrages damals verantwortung trugen, trafen diese politische entscheidung gemeinsam.

Ich sage das nicht um mich zu entlasten und die verantwortung auf andere abzuwalzen; Iech sage es nur weil es so und nicht anders war und ich stehe dazu das diese entscheidung damals 1961 richtig war und richtig blieb, Bis die Konfrontation zwischen den USA und der UDSSR beendet war. Eben diese politische entscheidung und die uberzeugungen die ihr zugrunde liegen sind  die gegenstand dieses prozesses. Man mub schon blind sein oder bewubt von den geschenissen der vergangenheit die augen verschlieben um diesen probes nicht als politischen prozeb der sieger uber die besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen dab er eine politisch motivierte entstellung der geschichte bedeutet.

Wenn sie diese politische entscheidung fur falsch halten und mir und meine genossen die toten an der mauer zum strafrechtlichen vorwurf machen dann sage ich ihnen diese entscheidung die sie fur richtig halten hatte tausende oder milionen tote zu folge gehabt. Das war und das ist meine uberzeugung und wie ich annehme auch die uberzeugung meiner genossen. Wegen diese politischen uberzeugung stehen wir hier vor ihnen und wegen ihre andersartigen politischen uberzeugung werden sie uns verurteilen.

Wie und warum es zum bau der mauer gekommen ist, Interesiert die staatsanwaltschaft nicht. Kein wort steht daruber in der anklage die ursachen und bedingungen werden unterschlagen. Die kette der historischen ereignisse wird willkurlich zerrissen. Erich Hohnecker hat die mauer gebaut und aufrecht erhalten Basta!

So einfach vermag der bundesdeutsche jurist die geschichte zu sehen und darzustellen hauptsache der kommunist wird zur kriminellen gestempelt und als solscher verurteilt. Dabei kan doch jeder Deutsche wissen wie es zu mauer kam und warum dort geschossen wurde, Da die anklage so tut als sei es dem Sozialismus eigen mauern zu bauen und daran menschen erschiesen zu lassen und als trugen solsche verbrecherischen einzelpersonen wie ich und meine genossen dafur die verantwortung mub iech ohne historiker zu sein die geschichte die zur mauer fuhrte rekapitulieren.

Der ursprung liegt weit zuruck, Er begint mit der entstehung des Kapitalismus und des Proletariats der unmittelbare begin des elends der Deutschen geschichte. Der neuzeit ist das jahr 1933, 1933 haben bekantlich sehr viele Deutsche in Freien wahlen die NSDAP gewahlt und der Reichsprasident Hindenburg der schon 1932 ebenfalls frei gewahlt worden war, Hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen, anschliesend haben die politischen vorlaufer unsere etablierten parteien mit ausnahme der SPD dem ermachtigungsgesetzt zugestimmt das Hitler dikatorische vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den gennanten wahlen gesagt: Wer Hindenburg wahlt, wahl Hitler, Wahlt den krieg. Bei der abstimmung zum entmachtigungsgesezt waren die Kommunistischen abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem verbot der Kommunisten der untergang der demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die arbeitslosigkeit wurde uberwonden die anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, Die kochende volksseele fuhrte zur vertreibung und ermordung der juden. Das Deutsche volk war in seiner mehrheit glucklich und zufrieden.

Als der Zweiten Weltkrieg ausgebrochen war und die fanfahren die sie in den blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Danemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslavien und Griechenland vermeldeten kannte die begeisterung keine grenzen. Die herzen fast aller Deutschen schlugen fur ihren Kanzler fur den Groben fuhrer aller zeiten. Kaum einer dachte daran dab, das Tausendjarige reich nur zwolf jahre bestehen wurde.

Nachdem 1945 alles in scherben lag, gehorte nicht die ganze welt Deutschland ( Wie es in einem bekannten nazilied vorausgesungen wurde.) sondern Deutschland gehore den alierten. Deutschland war in vier zonen geteilt. Freizugigkeit gab es nicht. Dieses menschenrecht galt damals bei den alierten noch nicht. Es galt nicht einmahl fur die Deutschen emigranten die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zuruckkehren wolten.

In den USA gab es damals plane ( Zu den morgenhauptplan) Deutschland fur dauernd in mehere staaten aufzuteilen. Diese plane gaben Stalin veranlassung zu einem oft zitierten satz: Die Hitler kommen und gehen. Das Deutsche volk und der Deutschen staat bleiben. Die damals von der UDSSR angestrebte erhaltung der einheit Deutschland kam jedoch nicht zum stande. Deutschland wurde im ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen kalten krieges auf dem wege uber die bildung der bidzone der Trizone die seperate Warungsreform und schlieblich die bildung der Bundesrepublik in Mai 1949 fur lange zeit zweitgeteilt. Diese teilung war wie die zeitliche abfolge beweist nicht das werk der Kommunisten sondern das werk der westlichen alierten und Konrad Adenauers. Die bildung der DDR war eine zeitliche und logische folge der bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei Deutsche staaten nebeneinander.

Die BRD war jedoch nicht gewillt die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben, Sie erhob vielmehr fur ganz Deutschland und alle Deutschen den alleinvertretungs anspruch. Sie verhangte mit hilfe ihre verbundete uber die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so die DDR wirtschaflich und politisch zu isolieren. Es war eine politik der nichtkriegerischen agression, Die BRD gegen die DDR fuhrte. Es war dies die form des kalten krieges auf Deutschen boden, Es war diese politik die zur mauer fuhrte. 

Nachdem die BRD der Nato beigetreten war, Schlos sich die DDR dem Warschauer vertrag an, Damit standen sich beide Deutschen staaten als mitglieder feindlicher militarbundnisse feindlich gegenuber.

Die BRD war der DDR nach der zahl ihrer bevolkerung, Nach ihrer Wirthschafkraft und nach ihren politischen und okonomischen verbindungen in vielfachen hinsicht uberlegen. Die BRD hatte durch den Marschalplan und durch geringere reparationsleistungen weniger an den kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr naturreichstumer und ein grobere territorium, Sie nutzte diese vielfache uberlegenheit gegenuber die DDR in jeder hinsicht, besonders dadurch aus, dab sie DDR burger materielle vorteile versprach wenn sie ihr land verlieben. Viele DDR burger erlagen dieser versuchung und taten das was die politiker der BRD von ihnen erwarteten. Sie stimten mit den fuben ab. Der wirtschaftliche erfolg verlegte die Deutschen nach 1945 nicht weniger als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbundeten Staaten des Warschauer vertrages gerieten in eine schwierige situation. Die politik des rollback schien in Deutschland zum erfolg zu fuhren. Die Nato schikte sich an, ihren einflubbereich bis an die oder zu erweiteren.

Durch diese politik enstand 1961 eine spannungssituation in Deutschland die den weltfrieden gefahrdete. Die mensheit stand am rande eines Atomkrieges. In dieser situation also beschlossen die staaten des Warschauer vertrages den bau der Mauer. Niemand fabte diesen entschlub, Er trennte nicht nur families sondern er war auch das zeichen einer politischen und wirtschaftliche schwage des Warschauer vertrages gegenuber die Nato die nur mit militarischen mitteln ausgeglichen werden konnte.

Bedeutende Politiker auberhalb Deutschlands aber auch in der BRD erkanten nach 1961 an dab der bau der mauer die weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Straus schrieb in seinem erinnerungen: Mit den bau der mauer war die krise, wenn noch in einer fur die Deutschen unerfreulichen weise nicht nur aufgehoben sondern auch aufgehoben sonern eigentlich auch abgeslossen ( Seite 390) vorher hatte er uber den geplanten Atombomen abwurf im gebiet der DDR berichtet (Seite 389)

Aus meiner sicht hatte es weder den grundlagenvertrag noch Helsenki, Noch die einheit Deutschlands gegeben wenn damals die mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der beendigung des kalten krieges abgerissen worden ware. Deswegen meine ich genau wie meine genossen nicht nur keine juristische sondern auch keine politische und keine moralische schuld auf mich geladen habe.

Es ist in der geschichte Deutschland sicher nun am rande zu verrmarken dab jetz viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die mauer wieder wunschen.

Fragen mub man auch was geshehen ware wenn wir uns so verhalten hatten wie das die anklage als selbstverstandlich vorausgesetzt, Dab heibt wenn wir die mauer nicht gebaut, Die ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hatten. Man mub nicht speulieren um sich die ergebnisse einer solschen politik vorzustellen. Man mub nur wissen was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genau wie dort hatten auch 1961 in der DDR die onehin anwesende Sowjetischen truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruzelski das kriegsrecht aus um eine solsche intervention zu verhindern.

Eine derartige zuspitzung der ereignisse wie sie von der anklage als selbstverstandlich politische, moralische und juristische aktion von uns verlangt wird, Hatte das risico eine dritten Weltkrieges bedeutet. Dieses risiko woltten und durften wir nicht eingehen wenn das in ihren augen ein verbrechen ist, So werden sie sich vor de geschichte it ihrem urteil selbst richten. Das ware an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch dab ihr urteil ein signal sein wird dab die alten fronten erneut aufreist, statt sie zu schlieben. Sie demonstrieren damit im eines drohenden okologischen kollapses der welt die alte klassenkamf strategie der 30 er jahre und die machtspolitiek die Deutschland seit Eisernen kanzler berumt gemacht hat.

Wenn sie uns wegen unserer politische entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen und ich gehe davon aus dab sie dab tun werden, So fallen sie ihr urteil nicht nur ohne rechtliche grundlage, nicht nur als ein parteiliches gericht sondern auch unter volliges auberachtlassung der politischen geplogenheiten und verhaltensweisen derjenige lander die als rechtstaaten ihren hochsten respect geniesen. Ich will und kann in diesem zusamenhang nicht alle falle aufzahlen indenen politische entscheidungen in diesen 28 jahren menschenleben gefordert haben weill ich ihre zeit und ihre sensabilitat nicht uberstrapaziren will auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes wil ich erwehnen: 1964 entschied der damalige prasident der USA, Kennedy  truppen nach Vietnam zu entsenden um an stelle der besiegten Franzosen bis 1973 krieg gegen die um ihre freiheit ihre unabhangigkeit, ihre selbsbestimmungsrecht kamfenden Vietnamesen zu fuhren. Diese entscheidung des prasidenten der USA die eine eklatante verletzung der menschenrechte und des volkerechts beinhaltete wurden von der regierung der BRD in keiner form kritisiert. Die prasidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein gericht gestellt, auf ihre ehre fiel zumindest wegen diese ungerechtes krieges in lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setze England truppen gegen Argentinien ein, um die Falkland inseln als kolonie fur das empire zu erhalten. Die eiserne lady sicherte sich damit einen wahlsieg und ihr ansehen wurde dardurch auch nachdem sie abgewahlt worden ist, nicht beschadigt von totslag keine rede.

1983 befahl der prasident Reagen seinen truppen die besetzung von Grenada. Niemand geniebt in Deutschland hoheres ansehen als dieser prasident der USA. Keine frage dab die opfer diese opfer dieses unternehmens rechtens zu tode gekommen sind.

1986 lieb Reagen die stadte Tripolis und Benghazi in einer strafaktion bombardieren ohne zu fragen ob seine bomben schuldige oder unschuldige trafen.

1989 ordnete prasident Bush an General Noriega aus Panama mit waffengewalt zu entfuhren. Tausende unschuldige panamezen wurden dabei getotet. Wiederum fiel auf den prasidenten der usa kein makel, geschweige denn dab er wegen totschlags oder morders angeklagt wurde.

Die aufzahlung liebe sich beliebig erweitern. Von dem verhaltens England in Irland uberhaupt nur zu sprechen durfte als unanstandig gelten.

Nachdem was die waffen der Bundesrepubliek Deutschland unter tausende kurden oder der schwarze bevolkerung Sudafrikas anrichten werden zwar retorische fragen gestellt doch niemand zahlt die toten und niemand nennt die schuldigen.

Ich habe hier nur die als besonders rechtstaatlichens anerkanten mit nur einigen ihre politischen entscheidungen aufgezahlt. Jeder kann vergleichen wie sich diese entscheidungen zu der entscheidung verhalten, an der grenze des Warschauer vertrages und der Nato eine mauer zu errichten.

Sie werden sagen dab sie uber die handlungen in anderen lander nicht entscheiden konnen und durfen. Sie werden sagen dab sie dab alles nicht interesiert, Doch ich meine das urteil der geschichte uber die DDR kann nicht gefalt werden ohne dab die ereignisse berucksichtigung finden die auch in der zeit der existenz der DDR auf grund der auseinanerzetzung zwischen den beiden blocken in anderen landern abspielten. Ich meine daruber hinaus dab politische handlungen nur aus der geist ihre zeit zu beurteilen sind. Wenn sie die augen davor verschlieben was von 1961 bis 1989 in der welt auberhalb Deutschlands passierte konnen sie kein gerechtes urteil fallen.

Auch wenn sie sich auf Deutschland beschranken und die politische entscheidungen in beiden Deutschen staaten einander gegenuber stellen wurde eine erliche und obective bilanz zugunste der DDR ausfallen. Wer sein volk das recht auf arbeit und das recht auf wohnung verweigert wie dab in der BRD der fall ist nimt in kauf dab zahlreiche menschen ihre existenz genommen wird, und sie keine anderen ausweg sehen als aus dem leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmisbrauch, Beschaffungs kriminalitat, Kriminalitat uberhaupt sind alle das ergebnis der politischen entscheidung fur die soziale marktwirtschaft selbst. Anscheinend so politisch neutrale entscheidungen wie die geschwindigkeits begrenzung auf autobahnen sind folgen einer staatsverfassung in der nicht die freigewahlten politiker sondern die nichtgewahlten Wirtschaftsbosse das sagen haben.

Wenn die abteilung regiernungskriminalitat des Generalstaatsanwaltschaft beim kammergericht ihre aufmerksamkeit einmal hierauf richten wurde hatte ich bald die moglichkeit den representanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie fruher die hand zu schutteln.Diesmal allerdings in Moabit. Das wird naturlich nicht geschehen weil die toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr leben verloren.

Ich bin nicht dejenige der bilanz der geschichte der DDR ziehen kann. Die zeit dafur ist noch nicht gekommen. Die bilanz wird spater und von anderen gezogen werden.

Ich habe fur die DDR gelebt, Ich habe insbesondere seit mai 1971 einen betrachtlichen teil der verantwortung fur ihre geschichte getragen, ich bin also befangen und daruber hinaus durch alter und krankheit geschwacht. Dennoch habe ich am ende meines lebens die gewibheit, Die DDR wurde nicht umsonst gegrundet. Sie hat ein zeichen gesetzt dab Sozialismus mochlich und besser sein kann als kapitalismus. Sie war ein experiment das gescheitert ist, Doch noch nie hat die menschheit wegen eines gescheiterten experiment die suche nach neuen erentnissen und wegen aufgehen: Es ist nun zu prufen warum das experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch weil wir, ich meine damit die verantwortlichen in allen Europaischen Szialistische landern vermeidbare feler begangen haben. Sicher scheiterte es in Detschland unter anderen auch deswegen weil die burger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche wahl trafen und weil unsere gegner noch ubermachtig waren. Die erfahrungen aus der geschichte der DDR werden mit de erfarungen aus der geschichte der anderen ehemaligen Sozialistischer landern fur die millionen in den noch existierende Sozialistische lander und fur die welt von morgen insgesamt nutzlich sein. Wer seine arbeit und sein leben fur die DDR eingesetzt hat, hat nich umsonst gelebt. Immer mehr Ossis werden erkennen dab die lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die wessies durch die soziale Marktwirtschaft deformiert worden sind dab die kinder in der DDR in krippen in kindergarten und schulen sorgloser, gluchlicher, gebildet und freier aufwuchsen als die kinder in den von gewalttaten behersten schulen straben und platzen der BRD. Kranke werden ekennen dab sie in dem gesundheitswesen der DDR trotz technishen ruckstande patienten und nicht kommerziele objecte fur das marketing von artzen waren. Kunstler werden begreifen dab die angebliche oder wirkliche DDR zensur nich so kunstfeindlich war wie die zensur des marktes. Staatsburger werden spuren dab die DDR burokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen das die BRD ein staat der unternemer (Sprich Kapitalisten) ist und dab die DDR sich nicht ohne grund einen Arbeiter und Bauern Staat nannte. Frauen werden die gleichberechtigung und das recht uber ihren korper selbst bestimmen, Die sie in der DDR hatten jetz hoher schatzen. Viele werden nach der beruhrung mit dem gesetz und dem recht der BRD mit Frau Bohly die uns Kommunisten verdammt sagen : Gerechtigkeit haben wir gewollt den rechtstaat haben wir bekommen. Viele werden auch begreifen dab die freiheit zwisschen CDU/CSU/SPD und FDP zu wahlen nur die freiheit zu einer scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen dab sie im taglichen leben insbesondere auf ihren arbeitsstelle in der DDR ein ungleich hoheres mab an freiheit hatten als sie es jetz haben. Schlieblich werden die geborgenheit und sicherheit die, die kleine und im verhaltnis zur BRD armer dab ihre burgern gewahrte nicht mehr als selbstverstandlichkeit mibachtet werden, weil der alltag des kapitalismus jetz jedem deutlich macht was sie in wahrheit wert sind.

Die bilanz der 40 jarigen geschichte deieht DDR sieht anders aus als sie von den politiker und medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche abstand wid das immer deutlicher machen.

Der prozeb gegen uns mitglieder des nationalen verteidigungsrates der DDR soll ein Nurnberger prozeb gegen kommunisten werden. Dieses unternehmen ist zum scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine konzentrationslager, keine gaskammern, keine politischen todesurteile, Kein Volksgerichtshof, Keine Gestapo, Keine SS. Die DDR hat keinen krieg gefuhrt und keine kriegs oder menschlichkeits verbrechern begangen. Die DDR war ein konsequent anti Fascistischer Staat der wegen seines eintretens fur den frieden hohes internatiolases ansehen besab.

Der prozeb gegen uns als die grobten der DDR soll dem argument entgegen gesetzt werden die kleinen hangt man und die groben labt man laufen. Das urteil uber uns soll damit den weg frei machen um auch die kleinen zu hangen. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig zwang auf erlegt.

Der prozeb soll die grundlage fur die brandmarkung der DDR als unrechtstaat bilden. Ein staat der von solschen verbrechern wie uns von totschlagern regiert wure kann nur ein unrechtsstaat sein. Wer ihm nahestand, Wer ein pflichtbewuste burger der DDR war, soll mit einem kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein unrechtstaat kann naturlich nur von verbrecherischen organisationen wie dem MFS der SED usw gefuhrt und gestutzt worden sein. Kollektiv schuld, Kollektieve verurteilung soll an diese stelle individueller verantwortlichkeit treten um das fehlen von beweisen fur die behaupteten verbrechern zu verschleirn. Pfarrer aus der DDR geben ihren namen fur eine neue inquisition fur eine moderne hexenjagd. Milionen werden so gnadenlos ausgegrenzt aus der geselschaft ausgestoben vielen werden die existenz mochlichkeiten bis aufs auberte eingeschrankt. Es reicht als ihm registriert worden zu sein um den burgerlichen tod zu erleiden. Der journalist als denuhziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem opfern fragt niemand. Die zahl der selbstmorde ist tabu. Das alles unter eine regierung die sich christlich und liberal nennt, sowie mit duldung, ja sogar unterstutzung einer opposition die diesem namen ebenso wenig verdient wie die bezeichnung sozial. Das alles geschiet mit dem selbstverliehenden gutesziegel des rechtstaates.

Der prozeb offenbahrt seine politische dimension auch als prozeb gegen antifaschisten zu einer zeit in der die rechte neonazistische mob ungestraft auf der straben labt, Aublander verfolgt und wie in Molln ermordert werden, zeigt der rechtstaat seine ganze kraft bei der verhaftung demonstrierende juden und eben bei der erfolgung von kommunisten hier fehlt es auch nicht an beamten und geld. Das alles hatten wir schon einmal.

Resuiert man den politischen gehalt dieses prozesses so steltt er sich als fortsetzung des kalten krieges als regierung des neuen denkens dar. Er enthult den wahren politischen charakter dieser Bundesrepubliek die anklage die haftbefehle und der beschlus des gerichts uber die zulassng der anklage sind gepragt vom geist des kalten krieges. Die praudizien zu den gerichtentscheidungen gehen auf das jahr 1964 zuruck. Die welt hat sich seitdem geandert, Aber die Deutsche Justitz fuhrt politische prozesse als regiere noch Wilhelm 11. Sie halt die voruber gehende liberale politische swache die sie nach 1968 uberfiel wieder uberwonden und ihre alte antiokommunistische hochform wieder gewonnen. Uns schalt man betonkopfe und warf uns reformunfahigkeit vor. In diesem prozeb wird demonstriert wo die betonkopfe hersschen und der reformunfachig ist. Nach auben ist man zwar auberst geschmiedig wird Gorbatschow die ehrenburgerschaft von Berlin verliehen wird gnadig verziehen dab er einst die sogenanten mauerschutzen durch seinen eintrag in ehrenbuch belobte. Aber nach innen ist man hart wie Kruppstahl. Den einstigen verbundeten von Gorbatschov stellt man dagegen vor gericht. Gorbatschov und iech gehorten beide der Kommunisische weltbewegung an. Es ist beant dab wir in einigen wesentliche punkten verschiedened meinung waren doch unsere differenzen waren aus meiner damaligen sicht geringer als unsere gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit goebbels verglichen und ich hatte ihm das auch nicht verziehen weder fur den Bundeskanzler noch fur Gorbatschow ist dieses strafverfahren ein hindernis fur ihre duz freundschaft. Auch das ist kenzeichend.

Ich bin am ende meine erklarung. Tun sie was sie nicht lassen konnen.

Quelle: Schriftenreihe der KPD heft 1/eingestellt 5 Augustus 2005. ENDE ARTIKEL.